Gesetz Energienutzung §6 §6a.pdf
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Der Bericht der vorberatenden Kommission des Grossen Rates ist nun öffentlich und liegt bei. Die Kommission hat sich deutlich für beide Initiativen ausgesprochen.
Der Gegenvorschlag der AVES wurde während der Beratung zurückgezogen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats wurde mit neun zu vier Stimmen abgelehnt und die Initiative mit acht zu vier Stimmen gutgeheissen. Der Gegenvorschlag der Regierung übernimmt zwar sämtliche Vorschläge der Gesetzesinitiative, will die Mittel im Energiefonds aber auf zehn bis 20 Millionen Franken beschränken.
KomBerichtGesetzesinitiative.pdf
Der Regierungsrat hat im Auftrag des Präsidenten der Kommission des Grossen Rates die beiden Energieinitiativen auf ihre formelle Gültigkeit geprüft....
vom 30. Juni 2009 in Amriswil
können Sie ihn hier Downloaden:
